IKK Südwest

Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Verträgen über eine besondere Versorgung gem. § 140a SGB V über die Durchführung von stationsersetzenden Maßnahmen mit jederzeitiger Abschlussmöglichkeit im Rahmen des sog. Open House-Verfahrens für die Zeit vom (frühestens) 01.01.2025 bis 31.12.2026. Es handelt sich nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU bzw. der §§ 97 ff. GWB. Vertragspartner kann jedes geeignete und interessierte Unternehmen werden. Gemäß der Rechtsprechung des EuGH unterliegen derartige Zulassungsverfahren nicht zwingend dem Vergaberecht, da aufgrund der fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet. Die Bekanntmachung dient als Aufforderung zum Abschluss von Verträgen zur besonderen Versorgung gemäß § 140a SGB V mit für alle Vertragspartner gleich geltenden und nicht dispositiven Konditionen einschließlich der Festlegung der Preise. Der Vertragsabschluss erfolgt durch Unterzeichnung der Vertragsunterlagen (welche bei der Kontaktstelle angefordert werden können) und Abgabe der geförderten Erklärungen. Für den Vertragsschluss ist keine Exklusivität gegeben.

Die IKK (Innungskrankenkasse) Südwest erbringt nach § 20a SGB V Leistungen zur Gesundheitsförderung in Lebenswelten, insbesondere Ernährungsbildung an Schulen. Die IKK Südwest unterstützt im Rahmen der Umsetzung dieses Auftrages mit dem Projekt „schmeckt.einfach.gut“ Schulen im Saarland in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz des Saarlandes (MUKMAV) und dem Adipositas-Netzwerk Saar e. V. Schülerinnen und Schüler im Saarland bei der Entwicklung einer eigenverantwortlichen und gesundheitsförderlichen Ernährungsweise. Die Vertragsschlüsse erfolgen im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“. Im open-house-Modell gelten für alle Teilnehmer einheitliche Bedingungen. Vertragsinhalte, Konditionen und Zugangsverfahren sind einheitlich. Individuelle Verhandlungen mit den Interessenten werden nicht geführt. Vgl. zum open-house-Modell auch die Ausführungen unter Ziffer II.2.4).

Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss von Verträgen über eine besondere Versorgung gemäß § 140a SGB V zur Digitalen Darmkrebsvorsorge mit jederzeitiger Abschlussmöglichkeit im Rahmen des sog. open house Verfahrens für die Zeit vom (frühestens) 01.08.2024 bis 31.07.2028. Es handelt sich nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU bzw. der §§ 97 ff GWB. Vertragspartner kann jeder geeignete und interessierte Unternehmen werden. Gemäß der Rechtsprechung des EuGH unterliegen derartige Zulassungsverfahren nicht zwingend dem Vergaberecht, da aufgrund der fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet. Die Bekanntmachung dient als Aufforderung zum Abschluss von Verträgen zur besonderen Versordung gemäß § 140a SGB V mit für alle Vertragspartner gleich geltenden und nicht dispositiven Konditionen einschließlich der Festlegung der Preise. Der Vertragsabschluss erfolgt durch Unterzeichnung der Vertragsunterlagen (welche bei der Kontaktstelle angefordert werden können) und Abgabe der geforderten Erklärungen. Für den Vertragsschluss ist keine Exklusivität gegeben.

Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens. Die IKK Südwest schreibt den Erwerb von Werbemitteln in 2 Losen aus: — Los 1: Streuartikel (Give-aways), — Los 2: Kalender Für eine Teilnahme an Los 1 ist ein Onlineshop zur Verfügung zu stellen. Ausschließlich hierüber werden verschiedene Abteilungen der Auftraggeberin ihre unterjährigen Werbeartikel-Bestellungen vornehmen. Der Abruf der Artikel erfolgt i.d.R. ein Mal pro Jahr. Nachbestellungen sind hierdurch nicht ausgeschlossen, aber nicht wahrscheinlich.

Die IKK Südwest schreibt den Erwerb von IT-Hardware sowie IT-Kleinteilen aus. Der Auftrag ist in 5 Lose unterteilt: Los 1: Kleinteile Los 2: Monitore Los 3: iPhones Los 4: iPads Los 5: Notebooks Für die LOSE 2-5 werden pro LOS Rahmenvereinbarungen mit 3 Wirtschaftsteilnehmern abgeschlossen. Außer vor dem ersten Einzelabruf, der aufgrund der in der Ausschreibung angebotenen Preise erfolgt, findet vor jedem Einzelabruf aus der Rahmen-vereinbarung zwischen diesen 3 Wirtschaftsteilnehmern ein Miniwettbewerb statt, d.h. die drei wirtschaftlichsten Teilnehmer werden vor jeder Beschaffung per Mail um die Abgabe eines Angebotes gebeten, der jeweils günstigste Anbieter erhält den Zuschlag. Hinsichtlich der LOSE 2+5 erfolgt für die Bieter, die für den Zuschlag vorgesehen sind, im Rahmen der Ausschreibung eine verifizierende Teststellung der angebotenen Geräte. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Ausschreibungsunterlagen.