Schutzkleidung

1455 Einsatzhelme mit verstellbarer Innenausstattung

Der AG sichert dem AN während der gesamten Vertragslaufzeit die Abnahme folgender Abnahmemengen zu. Diese sind der Kalkulation zu Grunde zu legen: Verbindliche Mindestabnahmemenge: 320 Combat-Shirts. Darüber hinaus stellt der AN sicher, dass folgende unverbindliche Abnahmemengen während der gesamten Vertragslaufzeit unverbindlich abgenommen werden können: Unverbindliche Abnahmemenge: 400 Combat-Shirts. Als Höchstabnahmemenge werden während der gesamten Vertragslaufzeit vereinbart: 720 Combat-Shirts. Die Mitteilung der Größenaufteilung erfolgt bei Erteilung der Einzelaufträge (Bestellungen). Der AN hat nur Anspruch auf die Abnahme der vertraglich vereinbarten Mindestabnahmemengen. Bei den darüberhinausgehenden genannten Mengen handelt es sich um unverbindliche Bedarfszahlen. Ein Anspruch des ANs auf Abnahme dieser voraussichtlichen Menge besteht nicht. Über die vertraglich vereinbarte Mindestabnahmemenge hinausgehende Abnahmemengen sind von verschiedenen Faktoren (Verschleiß, Anzahl an neuen Trainern, etc.) abhängig, es kann daher hinsichtlich der zusätzlichen, unverbindlichen Abnahmemenge lediglich eine Schätzung erfolgen. Da es sich um eine Rahmenvereinbarung handelt, können die unverbindlichen Abnahmemengen während der Vertragslaufzeit gegebenenfalls über- bzw. unterschritten werden.

Einsatzshirt, Winter GSG 9 Höchstmenge (=geschätzte Gesamtbedarfsmenge): - 600 Stück Einsatzshirt, Winter GSG 9 Mindestbestellmenge (=Festbestellmenge): - 300 Stück Einsatzshirt, Winter GSG 9 Weitere Bestellungen und/oder Abrufe aus der Rahmenvereinbarung ohne Abnahmeverpflichtung seitens des Auftraggebers: - 300 Stück Einsatzshirt, Winter GSG 9 Die Rahmenvereinabrungslaufzeit beträgt 4 Jahre.

Geschätzte Gesamtbedarfsmenge: 1.306 Stück Einsatzkombinationen PSA, flammhemmend, 2-tlg. bestehend aus - 1.306 Stück Einsatzshirts PSA - 1.306 Stück Einsatzhose PSE davon Mindestabnahmemenge (Festbestellmenge): 506 Stück Einsatzkombinationen PSA, flammhemmend, 2-tlg., bestehend aus - 506 Stück Einsatzshirts PSA - 506 Stück Einsatzhose PSA Die geschätzte Gesamtbedarfsmenge entspricht der Höchstmenge, weshalb maximal 1.306 Stück Einsatzkombinationen PSA, flammhemmend, 2-tlg. aus der Rahmenvereinbarung abgerufen werden können. Es besteht keine Abnahmeverpflichtung über die Festbestellmenge hinaus.

Im Hinblick auf die Rahmenvereinbarung werden keine Mindestabnahmemengen vereinbart. Nach Rechtsprechung des EuGH vom 17.06.2021_RS C - 23/20 - ist der Auftraggeber zur Sicherung der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im Wettbewerb dazu verpflichtet, eine Höchstmenge anzugeben. Eine Abrufverpflichtung kann daraus nicht abgeleitet werden. Der Auftraggeber schätzt, dass über die gesamte Vertragslaufzeit ein Bedarf von ca. 21.400 Einsatzhandschuhen besteht. Die Höchstmenge der anliegenden Rahmenvereinbarungen wird auf 25.000 Paar Einsatzhandschuhe beziffert.